Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „AngebotsPilot AI“ sowie damit verbundener Pilot-, Einrichtungs-, Support- und Zusatzleistungen durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Vertragspartner ist Johannes Cordes, vertreten durch Johannes Cordes, Auf der Valstadt 4, 59846 Sundern (nachfolgend „Anbieter“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Darstellungen auf der Website sind keine verbindlichen Angebote. Ein Nutzungsvertrag kommt durch eine individuelle Auftrags- oder Pilotbestätigung, durch ausdrückliche Freischaltung eines vereinbarten Zugangs oder durch eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung des Anbieters zustande.

Die bloße Registrierung begründet keinen Anspruch auf Freischaltung und keine Zahlungspflicht. Für den Vertragsinhalt gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung oder Auftragsbestätigung, gegebenenfalls Leistungsbeschreibung und Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, anschließend diese AGB.

AngebotsPilot unterstützt Geschäftskunden dabei, Anfragen und Dokumente zu strukturieren, Leistungen mit einem betriebseigenen Preiskatalog abzugleichen, kalkulierbare Angebotsentwürfe zu erstellen, Angebote zu verwalten und – soweit eingerichtet – als PDF, Kundenlink oder E-Mail auszugeben. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung.

Das System ist ein Arbeits- und Entscheidungshilfsmittel. Geschuldet ist die Bereitstellung der vereinbarten Softwarefunktionen, nicht ein bestimmtes fachliches, rechtliches oder wirtschaftliches Ergebnis. Insbesondere werden weder der Erfolg eines Angebots, eine bestimmte Marge, die Erteilung eines Auftrags noch die Vollständigkeit, Aktualität oder dauerhafte Verfügbarkeit externer Ausschreibungsquellen geschuldet. Leistungen von Drittanbietern und öffentliche Vergabeinformationen können sich ändern oder zeitweise nicht verfügbar sein.

AngebotsPilot verwendet künstliche Intelligenz zur Extraktion, Strukturierung und Zuordnung von Inhalten. Sämtliche KI-Ausgaben und automatischen Zuordnungen sind unverbindliche Arbeitsvorschläge. Sie können trotz technischer Prüfmechanismen unvollständig, mehrdeutig, veraltet oder fehlerhaft sein. Die Anwendung ersetzt keine fachliche, rechtliche, steuerliche oder vergaberechtliche Beratung und darf nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage verwendet werden.

Der Kunde prüft vor jeder geschäftlichen Verwendung, PDF-Erstellung, Übermittlung oder Versendung eigenverantwortlich insbesondere Identität und Anschrift des Empfängers, Leistungsumfang, Positionen, Mengen, Einheiten, Ausführungsrhythmen, Preise, Kosten, Marge, Steuern, Fristen, Vertragsbedingungen, Eignungsvoraussetzungen und gesetzliche Vorgaben. Er gleicht die Ergebnisse bei Bedarf mit den Originalunterlagen ab und setzt hierfür fachlich geeignete Personen ein.

Geldbeträge werden nach der Positionsauswahl durch deterministische Rechenlogik berechnet. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben, Preislisten, Rechenparameter und ausgewählten Positionen bestätigt der Kunde. Die Freigabe oder Versendung durch einen Nutzer gilt als eigene geschäftliche Entscheidung des Kunden. Eine automatische Versendung ohne vorgelagerte Freigabe ist nicht geschuldet.

Der Anbieter stellt die Anwendung im Rahmen der vereinbarten und technisch verfügbaren Betriebsbedingungen bereit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Notwendige Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Internet-, Hosting-, KI-, Karten-, E-Mail- oder sonstigen Drittdiensten können die Nutzung vorübergehend einschränken.

Der Anbieter darf Funktionen aus sachlichem Grund an den Stand der Technik, Sicherheitsanforderungen oder gesetzliche Vorgaben anpassen, sofern die wesentlichen vereinbarten Nutzungsmöglichkeiten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Wesentliche Leistungseinschränkungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung oder berechtigen den Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und nur berechtigten Personen zugänglich zu machen. Der Kunde ist für die von ihm eingerichteten Teammitglieder, Rollen und innerhalb seines Kontos veranlassten Handlungen verantwortlich. Vermutete unbefugte Zugriffe sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Ein Supportzugriff auf einen Kundenmandanten erfolgt nur auf Grundlage einer dokumentierten Freigabe oder soweit dies zur Abwehr einer konkreten Sicherheits- oder Betriebsgefahr erforderlich ist. Supportänderungen sollen nachvollziehbar dokumentiert werden. Firmendaten und geschützte Inhalte dürfen nicht außerhalb des erforderlichen Zwecks verändert oder genutzt werden.

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten Inhalte berechtigt ist. Er darf insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware, fremden Zugangsdaten oder für den Zweck nicht erforderliche besondere Kategorien personenbezogener Daten hochladen. Dies gilt auch für Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen des Kunden oder Dritter. Der Kunde prüft vor dem Einstellen, ob bestehende Geheimhaltungsvereinbarungen, arbeits-, vergabe- oder sonstige gesetzliche Pflichten die Verarbeitung erlauben.

Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, welche vertraulichen Informationen er in AngebotsPilot verarbeitet. Er begrenzt sie auf das erforderliche Maß, anonymisiert oder schwärzt Inhalte, soweit dies für den Zweck möglich ist, und legt intern fest, welche Nutzer und Empfänger Zugriff erhalten dürfen. Die Anwendung übernimmt weder die rechtliche Einstufung einer Information als Geschäftsgeheimnis noch die Auswahl und Dokumentation der für den Kunden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen.

Der Kunde hält Stammdaten, Preiskataloge, Konditionen, Steuersätze, Empfängeradressen und Berechnungsgrundlagen richtig, vollständig und aktuell. Er prüft erzeugte Ergebnisse vor ihrer geschäftlichen Verwendung, beachtet erkennbare Warnungen und Unklarheiten und trifft angemessene Vorkehrungen für besonders schadensanfällige Angebote. Eine Nutzung zur Umgehung gesetzlicher Pflichten, zur Täuschung oder für automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung über natürliche Personen ist unzulässig.

Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern vorgenommenen Eingaben, Änderungen, Freigaben, Exporte, Veröffentlichungen und Versendungen verantwortlich. Er sorgt für eine seiner Risikolage angemessene interne Kontrolle und sichert exportierbare, geschäftskritische Unterlagen nach seinen gesetzlichen und betrieblichen Anforderungen. Gesetzliche Regeln über ein Mitverschulden bleiben unberührt.

Die Ausschreibungssuche und Passungsbewertung dienen ausschließlich der Recherche und Vorauswahl. AngebotsPilot ist weder Vergabestelle noch Rechtsberater und übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle für den Kunden relevanten Bekanntmachungen gefunden, vollständig übertragen, richtig zugeordnet oder rechtzeitig angezeigt werden.

Maßgeblich sind ausschließlich die Originalbekanntmachung, die vollständigen Vergabeunterlagen und die Angaben der zuständigen Vergabestelle. Der Kunde prüft eigenverantwortlich insbesondere Abgabefristen, Änderungen, Berichtigungen, Lose, Leistungsanforderungen, Eignungsnachweise, Formblätter, Kommunikationswege und Übermittlungsanforderungen. Erinnerungen, Bewertungen oder importierte Daten entbinden ihn nicht von dieser Prüfung. Die Teilnahmeentscheidung und die frist- und formgerechte Einreichung liegen allein beim Kunden.

Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden schuldhaft zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Anwendung, auf rechtswidrig eingestellten oder versendeten Inhalten, auf fehlenden Nutzungs- oder Verarbeitungsrechten, auf der unbefugten Einstellung, Nutzung oder Offenlegung fremder Geschäftsgeheimnisse oder auf einer sonstigen schuldhaften Verletzung der Pflichten des Kunden aus diesen AGB beruhen. Die Freistellung umfasst die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über einen geltend gemachten Anspruch und ermöglicht ihm, soweit zumutbar, an der Verteidigung mitzuwirken. Der Anbieter wird ohne Zustimmung des Kunden keinen Vergleich schließen, der dem Kunden zusätzliche Verpflichtungen auferlegt. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch selbst zu vertreten hat.

Vergütung, Abrechnungszeitraum und gegebenenfalls enthaltene Nutzungskontingente ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig.

Eine kostenlose Test- oder Pilotphase geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Kosten entstehen erst nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Umfang, Dauer und Mitwirkung während eines Piloten werden individuell vereinbart. Der Kunde ist nicht verpflichtet, vollständige interne Kosten-, Margen- oder Kalkulationsdaten offenzulegen; für erste Tests können anonymisierte Anfragen und ausgewählte Verkaufspreispositionen verwendet werden.

Feedback und Verbesserungsvorschläge dürfen zur Weiterentwicklung allgemeiner Produktfunktionen genutzt werden, jedoch nicht unter Offenlegung kundenbezogener Geschäftsgeheimnisse. Name, Logo, Aussagen oder Ergebnisse des Kunden werden nur mit dessen vorheriger ausdrücklicher Zustimmung als Referenz veröffentlicht.

Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Anwendung im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitervermietung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, missbräuchliche automatisierte Abfrage oder Vervielfältigung wesentlicher Softwarebestandteile ist unzulässig.

Rechte an vom Kunden eingebrachten Daten, Preislisten, Texten, Logos und Geschäftsunterlagen verbleiben beim Kunden beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Anbieter erhält daran nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit rechtlich möglich, darf der Kunde die für ihn erzeugten Angebotsdokumente für seine Geschäftszwecke verwenden; ausschließliche Rechte an rein KI-generierten Bestandteilen werden nicht zugesichert.

Beide Parteien behandeln nicht offenkundige kaufmännische, technische und betriebliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dazu zählen insbesondere Preislisten, Leistungswerte, Kalkulationslogik, Kundenunterlagen, Zugangsinformationen und nicht öffentliche Produktinformationen.

Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, die von ihm kontrollierten Geschäftsgeheimnisse zu identifizieren, deren Schutzbedarf zu bewerten und die nach den Umständen angemessenen organisatorischen, vertraglichen und technischen Geheimhaltungsmaßnahmen festzulegen, umzusetzen und nachweisbar zu dokumentieren. Dazu gehören insbesondere die Entscheidung über Upload, Umfang, Schwärzung oder Anonymisierung, Zugriffsrollen, berechtigte Nutzer, Empfänger, Export, Weitergabe, Aufbewahrung und Löschung. Der Kunde sichert zu, dass er über die für die vertragsgemäße Verarbeitung erforderlichen Rechte und Befugnisse verfügt.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte auf Geschäftsgeheimnisse zu untersuchen, sie rechtlich einzuordnen, den Kunden vor einer unzweckmäßigen Offenlegung zu warnen oder zu beurteilen, ob dessen Geheimhaltungsmaßnahmen zur Wahrung des gesetzlichen Schutzes ausreichen. Das Einstellen von Inhalten überträgt dem Anbieter weder die unternehmerische Geheimhaltungsorganisation des Kunden noch die Verantwortung für dessen interne Berechtigungs- und Freigabeentscheidungen.

Unberührt bleiben die eigenen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Anbieters. Der Anbieter verarbeitet Kundeninhalte nur, soweit dies für die vereinbarten Leistungen, den sicheren Betrieb oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, und trifft die von ihm geschuldeten angemessenen Schutzmaßnahmen. Soweit ein Verlust der Vertraulichkeit auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruht, richtet sich die Haftung nach Ziffer 16.

Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits rechtmäßig bekannt oder öffentlich zugänglich waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich werden, rechtmäßig von Dritten erlangt oder aufgrund zwingender gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Gesetzliche Rechte, insbesondere nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz, bleiben unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese geht bei datenschutzrechtlichen Widersprüchen den AGB vor.

Kundeninhalte werden vom Anbieter nicht zum Training allgemein verfügbarer eigener KI-Modelle verwendet. Der Einsatz notwendiger Unterauftragsverarbeiter richtet sich nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und der Datenschutzerklärung.

Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter erhält Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Gesetzliche Rechte bei Mängeln bleiben bestehen. Keine Mängelansprüche bestehen, soweit eine Störung vom Kunden, dessen Systemumgebung, nicht unterstützten Änderungen oder einem außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Drittdienst verursacht wurde.

Hinweise auf die notwendige fachliche Prüfung von KI-Ergebnissen beschränken keine gesetzlichen Mängelrechte für die vereinbarten Softwarefunktionen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach anwendbarem Datenschutzrecht.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Soweit nach dem vorstehenden Absatz nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden gehaftet wird, besteht keine Haftung für atypische mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder reine Folgeschäden, soweit diese bei Vertragsschluss nicht als typische Folge der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

Der Kunde bleibt für seine fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen sowie für die Freigabe und Verwendung seiner Angebote verantwortlich. Die Übernahme dieser Verantwortung, ein Verstoß gegen Prüfpflichten oder die weitere Nutzung trotz erkennbarer Warnung ist bei der Schadensverteilung nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Dies führt nicht zu einem Ausschluss der Haftung, soweit ein Schaden auf einer vom Anbieter nach den vorstehenden Regeln zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.

Laufzeit und ordentliche Kündigungsfrist ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Fehlt eine Regelung bei einem entgeltlichen unbefristeten Vertrag, kann dieser mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter darf einen Zugang vorübergehend sperren, soweit konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, eine Gefährdung der Systemsicherheit oder eine erhebliche Vertragsverletzung bestehen. Der Kunde wird vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe, soweit Dringlichkeit, Sicherheitsinteressen oder gesetzliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

Der Kunde soll vorhandene Exportfunktionen rechtzeitig vor Vertragsende nutzen. Nach Vertragsende kann der Anbieter den Zugang deaktivieren. Kundendaten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht oder anonymisiert. Gesetzlich aufzubewahrende Daten werden für andere Zwecke gesperrt.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wirksam.